CDU lobt Berliner Koalitionsvertrag - Katherina Reiche wird Staatssekretärin

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Sonntag, 25. Oktober 2009 10:16

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in Berlin erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die vereinbarten Maßnahmen, die CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag für die nächsten 4 Jahre getroffen haben. Die Koalition der Mitte steht. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Die Steuerzahler und die Familien werden entlastet. Mehr Netto vom Brutto wird endlich Wirklichkeit. Investitionen in Bildung und Innovationen werden unser Land voranbringen. Hartz IV-Empfänger werden durch die Erhöhung des Schonvermögens bessergestellt. Mit einem Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschen abgemildert. Alle diese sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen waren mit der SPD nicht möglich oder von ihr nicht gewollt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Teltow-Fläming im Bundeskabinett vertreten sein wird. Katherina Reiche aus Luckenwalde, die seit 1998 Mitglied des Bundestages ist, soll neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium werden. Damit haben wir eine starke Stimme und eine kompetente Ansprechpartnerin für Energiepolitik in der Bundesregierung.“