Warnschussarrest macht für Jugendliche Strafe spürbar

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Dienstag, 27. Oktober 2009 23:44

Zur anhaltenden Diskussion über die von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, MdL:

Die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes für jugendliche Gewaltstraftäter, ist überfällig. Die Einführung eines Warnschussarrestes macht Strafe spürbar. Sie ist sinnvoll, um Jugendlichen, die zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, den Ernst der Lage und die Konsequenz staatlichen Handelns zu verdeutlichen. Seit der Bundesratsinitiative der unionsgeführten Bundesländer im Jahre 2006 wurde viel diskutiert, das Übel aber nicht an der Wurzel gepackt. Die SPD hat seit Jahren Gesetzesveränderungen blockiert. Fakt ist, die brutalen Gewaltstraftaten von Jugendlichen nehmen von Jahr zu Jahr extrem zu. Eine Politik des Verschweigens, des Verharmlosens und der Tabuisierung führt nicht zu mehr Sicherheit. Notwendig ist keine Kuschelpädagogik, sondern eine Verhängung von schnellen und harten Strafmaßnahmen. Viele Jugendliche wissen gar nicht, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeutet. Die Verhängung von Bewährungsstrafen wird oft von den Jugendstraftätern als Freispruch 2. Klasse angesehen.  Der Schutz des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ist das wichtigste Recht eines Menschen überhaupt. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, rechtschaffende Bürger vor der Gewalt einer Minderheit zu schützen. Alles andere untergräbt den Grundkonsens innerhalb unserer Gesellschaft.