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Sondersitzung des Rechtsausschusses: Eichelbaum/Lazarus: „Die Regierung Woidke ist ein Sicherheitsrisiko”

Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum erklärt zur heutigen Sitzung: „Die heutige Ausschusssitzung hat ergeben, dass die Entlassung des mutmaßlichen Straftäters auf eine Personalüberlastung am Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuführen ist.

Dafür trägt die Regierung Woidke die Verantwortung. Das Überlastungsproblem ist seit Langem bekannt. Welches Ausmaß es hat, erkennt man nun daran, dass selbst die eigens eingerichtete Entlastungskammer nicht in der Lage war, ein fristgerechtes Verfahren zu gewährleisten. Eine funktionierende Justiz ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtstaates. Es fehlt nach wie vor ein Frühwarnsystem, welches die CDU schon seit Jahren fordert. Mit der Entlassung des mutmaßlichen Drogendealers wird erneut das systematische Versagen der Regierung Woidke sichtbar. Das Mitglied des Rechtsauschusses, Laura Lazarus, führt hierzu weiter aus: „Der Mahnung des Präsidenten des OLG Brandenburg im Hinblick auf die Äußerungen des MP schließen wir uns an. Der Ministerpräsident ist gut beraten, die in Stil und Inhalt unwürdigen Grenzüberschreitungen zu unterlassen. Auch im Wahlkampf darf die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt werden. Dietmar Woidke trägt die Hauptverantwortung für die unzureichende Personalausstattung einiger Gerichte."

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