Eichelbaum: Landesregierung soll Anwohner bei Klagen gegen die Nachtflugregelungen beim BBI finanziell unterstützen

Details

Dienstag, 24. November 2009 11:14

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, dem BVBB für das Klageverfahren gegen die Nachtflugregelungen Haushaltsmittel des Landes Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Wenn die neue Brandenburger Verkehrsministerin Anita Tack ( Linke) nicht bereit oder willig ist, die rechtswidrigen Nachtflugregelungen  im Planergänzungsbeschluss zu verändern, muss den Anwohner zu mindestens finanziell ermöglicht werden, ein erneutes Klageverfahren durchzuführen. Dies dient der Rechtssicherheit aller Betroffenen.

Mit moralischer Unterstützung  ist den betroffenen 120.000 betroffenen Bürgern nicht geholfen. Hier ist die Landespolitik klar in der Verantwortung. Die rot-rote Landesregierung darf die betroffenen Anwohner nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein lassen. Die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Anwohner auf Rechtsschutz dürfen von der Landesregierung nicht mit Füßen getreten werden.

Das Brandenburger Verkehrsministerium hat die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes zur Einhaltung des Nachtflugverbotes unterlaufen. Jetzt muss sie auch die Suppe auslöffeln. Wer so verantwortungslos gegenüber den Betroffenen handelt, darf sich nicht klamm heimlich aus der Affäre ziehen. 103 begründungslos genehmigte Nachtflüge sind absolut unzumutbar. Das ist Verrat an den betroffenen Anwohnern in der Region. Wer so mit Recht und Gesetz umgeht, verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf den Rechtsstaat. Es ist schon erstaunlich, in welcher Geschwindigkeit SPD und Linkspartei ihre politische Richtung ändern. Hier werden Wahlversprechen gnadenlos gebrochen.“