Pressestatement des rechtspolitischen Sprechers Danny Eichelbaum zur Bundesrichterwahl

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Freitag, 26. März 2021 08:12

Mit der Wahl einer neuen Bundesrichterin und zwei Bundesrichtern, folgte der Richterwahlausschuss des Bundes heute den Vorschlägen der Ministerin für Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Den neuen Bundesrichtern möchte ich zur Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihnen für alle zukünftigen Entscheidungen stets eine glückliche Hand. Ihre Wahl ist nicht nur Beleg ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenz, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die fachliche Exzellenz der brandenburgischen Justiz. Bislang sind ostdeutsche Richter in den Bundesgerichten unterrepräsentiert. Durch die heutige Wahl ist dieses Ungleichgewicht ein Stück ausbalanciert worden.“

Gewählt wurden die Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg, Andrea Laube, zur Richterin am Bundesgerichtshof, der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Dr. Stefan Paul, zum Richter am Bundesfinanzhof sowie der Richter am Sozialgericht, Dr. Frank Bockholdt, zum Richter am Bundessozialgericht.