Danny Eichelbaum zur Einrichtung einer Zentralstelle Hasskriminalität

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Donnerstag, 27. Mai 2021 08:34

Anlässlich der Einrichtung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Gesagt, getan: Knapp vier Monate nach dem Beschluss im Landtag haben wir mit der Zentralstelle Hasskriminalität in Brandenburg ein Instrument auf den Weg gebracht, um Hassdelikte im Netz schneller und effektiver in Brandenburg zu verfolgen und zu ahnden.  Der Kampf gegen die Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Die Botschaft ist klar: Die Brandenburger Justiz geht mit voller Konsequenz und Härte gegen Hass und Gewalt vor. Die Hetze im Netz stellt eine zunehmende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Auch gesellschaftlich oder politisch Engagierte geraten immer mehr in den Fokus dieser verbalen Angriffe und Einschüchterungsversuche.

Darüber hinaus machen wir mit der Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität die Strafverfolgung in Brandenburg fit für die Herausforderungen der digitalen Welt.“

Zum Hintergrund:

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im letzten Jahr deutlich zugenommen. Die Hasskriminalität in Deutschland stieg um 19,2 Prozent auf 10.240 Taten. Allein in Brandenburg zählte die Polizei im letzten Jahr 136 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteirepräsentanten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Am 3. April ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft getreten. Hetze, Drohungen und Beleidigungen im Netz, auch gegen Kommunalpolitiker, werden dadurch schärfer bestraft. Der Landtag Brandenburg hatte in einem Antrag der Koalition (Drucksache 7/2402) die Bestellung einen Beauftragten gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft gefordert, um dem Hass im Netz Einhalt zu gebieten.