Zweijahresbilanz der CDU-Rechtspolitik im Land Brandenburg

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Donnerstag, 02. Dezember 2021 14:51

Versprechen gehalten! Brandenburg ist seit 2019 sicherer geworden. Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine auskömmliche Sach-und Personalausstattung der Justiz versprochen.

In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann den Rechtsstaat gestärkt. Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen.

Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 105 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 182 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 161 Richter und Staatsanwälte und 231 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.“

Versprechen gehalten! Brandenburg ist seit 2019 sicherer geworden.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine auskömmliche Sach-und Personalausstattung der Justiz versprochen. In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann den Rechtsstaat gestärkt. „Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen. Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 105 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 182 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 161 Richter und Staatsanwälte und 231 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden. Weiterhin konnte die Digitalisierung der Justiz im Land Brandenburg vorangetrieben werden.

Danny Eichelbaum MdL
Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

weitere Informationen: https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/zweijahresbilanz-des-ministeriums-der-justiz-des-landes-brandenburg/