Legalisierung von Cannabis: Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig

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Mittwoch, 12. April 2023 11:24

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen. Cannabis ist und bleibt eine Droge mit Gesundheitsrisiko! Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig.

Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, steht im Gegensatz zum internationalen Abkommen des UN-Drogenkontrollrats (INCB): Das Gremium, das die Einhaltung der internationalen Drogen-Konventionen überwacht, wies in seinem Jahresbericht darauf hin, dass die Freigabe von Cannabis als Genussmittel "unvereinbar" mit diesem Abkommen sei. Der Konsum sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt. Es gibt schon genug Menschen in unserem Land, die mit legalen Suchtmitteln Probleme haben. Wer Cannabis aus nichtmedizinischen Gründen konsumiert, wer Cannabis missbraucht, der begibt sich in eine gesundheitliche Gefahr. Insbesondere bei jungen Menschen gibt es gravierende Risiken in der Entwicklung. Zu nennen sind hier psychische und psychosoziale Störungen wie zum Beispiel schizophrene Psychosen, aber auch organmedizinische Auswirkungen wie Herz-Kreislauf-Folgeerkrankungen sowie neurokognitive Beeinträchtigungen wie die Beeinträchtigung der Lern-, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfunktion. Internationale Erfahrungen zeigen zudem, die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Kriminalität.

Deshalb sollte die Bundesregierung ihren Plan, Cannabis in Deutschland zu legalisieren, endlich ad acta legen.“