Danny Eichelbaum zur Bestätigung des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „letzten Generation“

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:15

Zur Bestätigung des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „letzten Generation“ durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„ Wer Städte „lahmlegen“ möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Deshalb war es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die „ Letzte Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet hat und Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern erwirkt hat. Gegen sogenannte Klimaaktivisten muss hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben. Jeder muss sich an das Gesetz halten, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Anarchie. Mit der Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Weg frei für die weitere Strafverfolgung von Klimaklebern, Flughafenbesetzern und anderen Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.“