Teil-Legalisierung von Cannabis

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Freitag, 23. Februar 2024 14:05

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Dazu erklärt unser rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich. Die Freigabe einer Droge, die gerade bei Kindern und Jugendlichen schwere Schäden anrichten kann, kommt für uns nicht in die Tüte. Der regelmäßige Konsum vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleibt nicht ohne Folgen. Sowohl Suchtforscher als auch Ärzte weisen darauf hin, dass der frühe und regelmäßige Erstkonsum im Jugendalter schädlich ist. Zwar behauptet Bundesgesundheitsminister Lauterbach durch das geplante Gesetz den Schwarzmarkt eindämmen zu wollen, in Ländern wie dem US-Bundesstaat Kalifornien, in denen Cannabis frei verkäuflich ist, existiert der Schwarzmarkt jedoch nach wie vor. Nach fachlicher Einschätzung des Bundeskriminalamts wird eine Cannabis-Legalisierung diese organisierte Kriminalität nicht eindämmen, sondern den Schwarzmarkt entfalten. Das neue Gesetz verstärkt den Arbeitsdruck auf die Polizei und die Strafjustiz zusätzlich, denn es sieht vor, dass ein Konsumverbot von 100 Meter Abstand um Schulen gelten soll. Völlig unklar ist aber, mit welchem Personal die Kommunen und Länder diese Abstandregelungen überwachen sollen.

Das Land spricht über Wirtschaftsflaute, Insolvenzen und Inflation – aber die Bundesregierung widmet sich der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Das sagt eigentlich alles über die Prioritäten der Ampel.“