Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger

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Mittwoch, 22. Mai 2024 15:05

Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der brandenburgische Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm haben heute das Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger präsentiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU Brandenburg. Gerade kommunale Amts- und Mandatsträger sind immer häufiger solcher Straftaten ausgesetzt. Dabei bilden gerade sie das Rückgrat unserer Demokratie. Ein unhaltbarer Zustand der den meist ehrenamtlich tätigen teilweise schwer zu schaffen macht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht gilt auch dort. Wir begrüßen es sehr, das kommunale Amts- und Mandatsträger nun schnell und einfach Fälle von Hasskriminalität anzeigen können. Mit dem Portal können Beweise schnell gesichert und unkompliziert Strafanzeigen erstattet werden.“

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2021 ist bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet worden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das neue Onlinemeldeportal für Amts- und Mandatsträger. Jeder brandenburgische Amts- und Mandatsträger erhält aus Antrag einen Zugang zum Meldeportal.