Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon

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Dienstag, 10. September 2024 14:07

Heute darf ich bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon, Kultur- und Bildungszentrum des Bezirks Oberbayern, die Brandenburger Landkreise vertreten. Hauptthema der Tagung ist die Migrationspolitik, dazu wurde u.a. der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Gast eingeladen. Der Deutsche Landkreistag fordert in seinem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, brachte es heute unter dem Applaus der Vertreter der Landkreise auf den Punkt: „ Die Zeit des Redens ist vorbei, die illegale Zuwanderung muss jetzt gestoppt werden.“ Eine weitere Forderung des Landkreistages ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund, insbesondere eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Die Landkreise und Kommunen erfüllen 95 Prozent aller staatliche Aufgaben, erhalten aber nur 14 Prozent der staatlichen Zuweisungen.