Danny Eichelbaum zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Digitalisierung des Landtages gewählt

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Freitag, 10. Januar 2025 07:50

Potsdam, 9. Januar 2025 – Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) wurde heute vom Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Brandenburger Landtages einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. 

Der 51-jährige Volljurist aus Jüterbog gehört dem Landtag seit dem Jahr 2009 an und ist seit dem auch Mitglied des Rechtsausschusses. In der letzten Wahlperiode leitete er den Untersuchungsausschuss zur Krisenpolitik der Landesregierung in Bezug auf die Corona-Pandemie. 

„Im Justizbereich wurde in den letzten 5 Jahren in Brandenburg viel zum Positiven verändert, das gilt es fortzusetzen. Die Justiz muss auch weiterhin personell und organisatorisch gut ausgestattet werden. Eine gut ausgestattete Justiz ist ein entscheidender Standortfaktor für Brandenburg. Schnelle und effiziente Gerichtsverfahren stärken nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, sondern sind auch für Unternehmen und Investoren von großer Bedeutung.“, so Danny Eichelbaum.

Auch im Bereich der Digitalisierung der Verwaltungen gibt es viel zu tun. „Brandenburg hat noch Aufholbedarf, was die digitale Transformation betrifft. Die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten enorme Chancen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltungen, die wir konsequent nutzen müssen.“

Eichelbaum betont, dass der Ausschuss eine zentrale Rolle dabei spielen werde, zukunftsweisende Impulse in beiden Bereichen zu setzen.

 „Der Ausschuss hat eine Schlüsselrolle: Wir gestalten die rechtlichen Rahmenbedingungen unseres Landes und treiben gleichzeitig die digitale Transformation voran – für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss möchte ich daran arbeiten, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern und dabei den Rechtsstaat zu stärken. Die Themen Datenschutz, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung der Justiz sind dabei ebenso zentral wie eine gute organisatorische und personelle Ausstattung unserer Justiz.“