Rechtsstaat konsequent durchsetzen – Keine Toleranz für Klimachaoten!

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Dienstag, 25. März 2025 10:04

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Dies ist ein wichtiges Signal: Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt, kritische Infrastruktur sabotiert und die Gesellschaft mit illegalen Aktionen erpresst, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren!

Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe – aber er rechtfertigt keine Straftaten. In einer Demokratie gibt es klare Regeln, an die sich jeder halten muss. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist richtig, dass die Justiz hier klare Kante zeigt!