Eichelbaum kontrolliert Brandenburger Verfassungsschutz

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Freitag, 22. Januar 2010 00:00

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming wurde heute vom Brandenburger Landtag einstimmig in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Die PKK besteht aus 7 Abgeordneten des Brandenburger Landtages und kontrolliert im Auftrag des Parlaments die Aktivitäten des Brandenburger Verfassungsschutzes.

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

Die Landesregierung ist verpflichtet, die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission auch über Einzelfälle zu unterrichten. Die PKK kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten-und Dateneinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen und auch Bedienstete zum Sachverhalt befragen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung die PKK informieren, wenn sie ihr Einverständnis gegeben hat, dass Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer oder das Bundesamt für den Verfassungsschutz im Land Brandenburg tätig werden.

Eingaben einzelner Bürger über ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Petenten der PKK zur Kenntnis zu geben.