Haushaltsrede im Landtag – Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat

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Donnerstag, 19. Juni 2025 12:07

Gestern durfte ich im Landtag zum Haushalt des Ministeriums für Justizbund Digitalisierung sprechen – mit einer klaren Botschaft:

👉 Wer den Rechtsstaat stärken will, muss seine Justiz stärken.

Unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Mitarbeitenden im Strafvollzug, in der Bewährungshilfe und der Straffälligenhilfe leisten Tag für Tag Herausragendes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank – sondern vor allem politische Unterstützung.

Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion konkret ein:

✅ 19 neue Stellen für Verwaltungsrichter – damit Asylverfahren endlich zügiger abgeschlossen werden

✅ 10 zusätzliche Staatsanwälte – damit keine weiteren Tatverdächtigen aus U-Haft entlassen werden müssen, weil Fristen verstreichen

✅ Mehr Sicherheit in den Gerichten – durch zusätzliche Wachtmeister- und Justizvollzugsstellen

✅ Und: Mehr Mittel für Personalgewinnung – denn ein Viertel der Justizbelegschaft geht bald in den Ruhestand

🔍 Unser Ziel: Mehr Tempo. Mehr Sicherheit. Eine starke Justiz für Brandenburg.

🗣️ Meine volle Rede gibt es hier (Quelle: RBB Im Parlament).