CDU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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Dienstag, 09. Februar 2010 13:02

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum MdL:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder müssen jetzt verfassungskonform neu berechnet werden. Vor allem gilt es die Situation von Kindern zu verbessern. Es besteht jetzt die Chance, die Hartz IV-Gesetze rechtsfehlerfrei und praktikabel zu überarbeiten.

Auf die öffentlichen Haushalte werden aufgrund des Urteils jedoch erhebliche Mehrkosten zu kommen. Der ARGE Teltow-Fläming droht eine Antragsflut  und den Sozialgerichten eine neue Klagewelle, weil die Betroffenen ab sofort einen ergänzenden Bedarf geltend machen können, der von den Regelsätzen bisher nicht umfasst war

Damit wären die Sozialgerichte, denen das Wasser jetzt schon bis zum Hals steht, völlig überfordert. Im Bundesvergleich liegt Brandenburg jetzt schon im Spitzenfeld der anhängigen Verfahren.

Um die Arbeitsfähigkeit bei den Sozialgerichten zu erhalten, benötigen wir dringend die Neueinstellung von mehr Sozialrichtern  noch in diesem Jahr.“