Ein guter Tag für Brandenburg – Zukunft, Zusammenhalt und Stabilität

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Mittwoch, 04. März 2026 09:22

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Heute ist ein guter Tag für Brandenburg. Mit diesem Koalitionsvertrag schaffen wir die Grundlage für Zukunft, Zusammenhalt und Stabilität in unserem Land. SPD und CDU übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten – mit klaren Prioritäten für Bildung, Sicherheit, Wirtschaftskraft und sozialen Zusammenhalt.“

Bildung stärken – beste Chancen für unsere Kinder

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Stärkung der Bildung. „Wir schaffen 250 neue Lehrerstellen, erhöhen die Stundenzuweisungen und führen eine zusätzliche Deutschstunde in den Grundschulen ein. Damit investieren wir gezielt in Qualität, individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit“, betont Eichelbaum. Bildung sei der Schlüssel für persönliche Lebenswege und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs.

Sicherheit ausbauen – Polizei gezielt stärken

Auch die Innere Sicherheit wird deutlich gestärkt. Die Zahl der Polizeistellen wird auf 9.000 erhöht. Die Revierpolizei wird aufgewertet, zusätzliche Streifenwagen sorgen für mehr Präsenz vor Ort. Zudem werden Fahndungsgruppen an der Grenze eingerichtet, um grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „Die Menschen in Brandenburg haben ein Recht auf Sicherheit – und wir sorgen dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt“, so Eichelbaum.

Klares Bekenntnis zur Bundeswehr

Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Bundeswehr. Infrastrukturmaßnahmen an Bundeswehrstandorten sollen beschleunigt werden. „Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Rückhalt und moderne Rahmenbedingungen. Brandenburg steht zur Bundeswehr“, stellt Eichelbaum klar.

Wirtschaft stärken – Wachstum ermöglichen

Zur Stärkung der Wirtschaft werden Vergabe- und Baurecht flexibilisiert, um Investitionen schneller zu ermöglichen. Mit der Meistergründungsprämie setzt die Koalition ein starkes Signal für das Handwerk und den Mittelstand. „Wir setzen auf Unternehmergeist, Innovation und regionale Wertschöpfung“, so Eichelbaum.

Sozialer Zusammenhalt und leistungsfähiger Staat

Mit einem Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren werden Verfahren beschleunigt und Kommunen entlastet. Die Wohnraumförderung wird auf 60 Millionen Euro verdoppelt – ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Im Bereich Gesundheit und Pflege setzt die Koalition ebenfalls deutliche Akzente: Ein Pakt für Pflege stärkt die Versorgungssicherheit. In die Krankenhäuser des Landes werden jährlich 200 Millionen Euro investiert. Zudem werden künftig keine Kosten für gesetzlich Versicherte beim Rettungsdienst anfallen.

Verantwortung in zentralen Ressorts

Die CDU übernimmt Verantwortung in zentralen Zukunftsbereichen: im Ministerium für Inneres und Kommunales, im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa.

Dieser Koalitionsvertrag verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung und sorgt für Stabilität in bewegten Zeiten. Wir wollen Brandenburg – verlässlich, entschlossen und mit Zuversicht gestalten. Wir wollen Vertrauen bei den Menschen wieder gewinnen und die Arbeit in der Koalition auf neue Beine stellen, so Danny Eichelbaum abschließend.

Download Koalitionsvertrag (PDF)