Keine Toleranz für digitale Gewalt

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Freitag, 24. April 2026 10:47

Am 22. April 2026 habe ich im Landtag klar Stellung bezogen: Der digitale Raum ist für viele Menschen längst kein sicherer Ort mehr – besonders für Frauen und Mädchen.

Was im Netz passiert, bleibt nicht im Netz. Es zerstört Existenzen, greift die Würde von Menschen an und hat reale Konsequenzen: sozialer Rückzug, psychische Belastungen und berufliche Nachteile. Wer Opfer digitaler Gewalt wird, verliert oft die Kontrolle über das eigene Leben im digitalen Raum.

Deshalb ist für mich klar: Wir brauchen ein Schutzschild für das Netz.

Dabei geht es nicht um Technik – es geht um Würde, um Rechtsstaatlichkeit und um unsere Verantwortung als Politik.

Digitale Gewalt ist kein Einzelfall. Sie ist ein strukturelles Problem.

Darum setzen wir uns ein für:

✔️ Einen eigenen Straftatbestand für Deepfake-Pornografie

✔️ Bessere Möglichkeiten zur Identifizierung von Tätern

✔️ Klare Pflichten und Sanktionen für Plattformen

✔️ Schnelle und wirksame Hilfe für Betroffene

✔️ Einen Straftatbestand gegen Identitätsmissbrauch

Unser Strafrecht muss endlich mit der Realität Schritt halten. Wer behauptet, es gebe keine Gesetzeslücken, verkennt die Lebenswirklichkeit der Betroffenen.

Digitale Gewalt darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wir brauchen klare Regeln, konsequente Durchsetzung und den politischen Willen, hinzusehen und zu handeln.