Landesregierung soll endlich handeln und Gespräche mit dem Bund aufnehmen

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Montag, 22. Februar 2010 11:30

Zu einem gemeinsamen Gespräch über die geplante Privatisierung von Gewässern der BVVG in Brandenburg trafen sich heute der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ,Dieter Dombrowski MdL, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, und der Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, Frank Broshog,mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche.

Als Ergebnis des Gesprächs ist festzuhalten, dass der Bund den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Gewässer, die sich noch im Besitz der BVVG befinden, im Paket  anbieten möchte. Der Bund ist bereit, über weitere Modalitäten mit den Ländern gemeinsam zu verhandeln.

Dombrowski und Eichelbaum fordern deshalb die Landesregierung Brandenburg auf, umgehend zu handeln und die Seen im Land Brandenburg vom Bund zu kaufen.

Danny Eichelbaum sagte dazu: „Das Land Brandenburg ist jetzt in der Pflicht, sofortige Gespräche mit dem Bund aufzunehmen und die uneingeschränkte Nutzung durch die öffentliche Hand und der Gemeingebrauch sicherzustellen. Hier ist die Landesregierung gefragt, angemessene Konditionen zügig zu verhandeln.“

„Nachdem der damalige Finanzminister Speer und der ehemalige Agrarminister Woidke bei der Privatisierung der Agrarflächen durch ihre zögerliche Haltung eine Übernahme der Flächen durch das Land Brandenburg verpasst haben, darf sich dies bei den Gewässern nicht wiederholen“, so Dombrowski.

Auch hinsichtlich der geplanten Privatisierung des Mellensees einigten sich die Gesprächspartner auf zügige Gespräche, „um schnellstmöglich eine rechtliche Vermögenszuordnung und die Eintragung einer Grunddienstbarkeit sicherzustellen. In der Zwischenzeit müssen die Modalitäten der Übertragung der Seen im Land Brandenburg zwischen Bund und Land geregelt werden. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen werden, um den freien Zugang zum Mellensee zu gewährleisten.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum.

Hinweis:

Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) hat derzeit noch 292 Seen in ihrem Bestand. Davon befinden sich allein 246 im Land Brandenburg. Der Landtag Brandenburg hatte in seinem Plenum im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass die Seen vom Bund kostenlos an die ostdeutschen Länder und Kommunen übertragen werden sollen. Das Land Brandenburg schloss sich daraufhin einer Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat an. Momentan gibt es einen Verkaufsstopp der BVVG für die Veräußerung der Seen in Brandenburg.