Danny Eichelbaum: Neuer Pakt für den Rechtsstaat bringt 102 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz

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Donnerstag, 15. Oktober 2026 14:10

Personal stärken, Digitalisierung vorantreiben und Verfahren beschleunigen

Der Landtag Brandenburg hat über den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur konsequenten Nutzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat beraten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warb dafür, die zusätzlichen Möglichkeiten entschlossen zu nutzen und die Justiz personell, technisch und strukturell weiter zu stärken.

„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht ausreichend Personal, eine moderne Ausstattung und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vor allem aber muss er den Menschen die Sicherheit geben, dass ihr Recht durchgesetzt wird“, erklärte Eichelbaum.

102 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz

Der neue Pakt für den Rechtsstaat bietet Brandenburg die Möglichkeit, seine Justiz weiter zu stärken. Insgesamt sollen 102 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Davon entfallen 60 Stellen auf Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie IT-Fachkräfte. Weitere 42 Stellen sind als Unterstützungspersonal vorgesehen.

Der neue Pakt ist eine große Chance für Brandenburg. Wir müssen sie konsequent nutzen, damit die zusätzliche Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird: bei unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Beschäftigten der Justiz.“

Bereits in der vergangenen Wahlperiode seien mehr als 300 neue Stellen in der brandenburgischen Justiz geschaffen worden. Der neue Pakt setze diesen Weg fort. Zugleich nähmen die Herausforderungen durch komplexere Verfahren, Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität und den zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte weiter zu.

Digitalisierung muss Verfahren beschleunigen

Ein weiterer Schwerpunkt ist für die CDU die Digitalisierung der Justiz. Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte habe Brandenburg einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nun gehe es darum, digitale Lösungen konsequent für schnellere Verfahren und eine Entlastung der Beschäftigten einzusetzen.

Als Beispiele nannte Eichelbaum die KI-Projekte KAI am Amtsgericht Königs Wusterhausen und MAKI. Sie sollen dazu beitragen, die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren zu erleichtern und insbesondere bei gleichartigen Massenverfahren effizientere Abläufe zu ermöglichen.

„Digitalisierung darf keine zusätzliche Belastung schaffen. Sie muss Verfahren vereinfachen, Beschäftigte entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Künstliche Intelligenz kann Richterinnen und Richter unterstützen. Die Entscheidung selbst muss aber beim Menschen bleiben. Die richterliche Unabhängigkeit ist und bleibt unantastbar“, betonte Eichelbaum.

Schnellere Verfahren stärken Bürger und Wirtschaft

Neben mehr Personal und einer modernen technischen Ausstattung brauche die Justiz zeitgemäße Verfahrensregeln. Die auf Bundesebene angestoßene Modernisierung und Verschlankung der Verwaltungsgerichtsordnung und der Zivilprozessordnung seien deshalb wichtige Schritte.

„Schnelles Recht ist gutes Recht. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Ansprüche in angemessener Zeit durchsetzen können. Auch unsere Unternehmen brauchen die Gewissheit, dass Verträge gelten, Forderungen durchgesetzt und Streitigkeiten zügig entschieden werden. Eine leistungsfähige Justiz ist deshalb auch ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg“, so Eichelbaum.

Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Für den CDU-Rechtspolitiker gehört zur Stärkung der Justiz auch, den Wert des Rechtsstaates stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass nicht der Stärkere entscheide, staatliches Handeln überprüfbar bleibe und jeder Mensch seine Rechte durchsetzen könne.

Eichelbaum abschließend: „Bei dieser Debatte geht es nicht nur um Stellenpläne, Paragraphen und IT-Technik. Es geht um Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Verlässlichkeit und das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg darauf vertrauen können, dass ihr Recht durchgesetzt wird. Der neue Pakt gibt uns dafür Rückenwind. Diesen müssen wir nutzen.“