Landesregierung verweigert die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

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Dienstag, 02. März 2010 00:31

Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern fühlt sich die Landesregierung in Brandenburg für die medizinische Betreuung der Menschen in Berlin ferneren Regionen des Landes nicht zuständig. Die wiederholte Aussage, der Sicherstellungsauftrag liege einzig und allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kassen und den Krankenhäusern, ist nicht hilfreich. Die Daseinsvorsorge liegt in der Verantwortung der Landesregierung! Auch in Jüterbog, Niedergörsdorf und im Niederen Fläming muss eine ausreichende und medizinische hochwertige Versorgung gewährleistet werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sagt: „Es ist Aufgabe der Landesregierung für gleiche Lebensbedingungen und somit auch für einen wenigstens annähernd gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen im gesamten Bundesland und nicht nur im Speckgürtel um Berlin zu sorgen. Diese Verantwortung darf man nicht generell von sich weisen. Auch dafür haben die Bürger eine Landesregierung gewählt.“

Während beispielsweise Sachsen und Sachsen-Anhalt längst mit eigenen Maßnahmen wie Zusatzstipendien, dem Netzwerk „Ärzte für Sachsen“ oder  der Unterstützung mit  nicht rückzahlbaren Zuschüssen bis 200.000 Euro für die Errichtung von Arbeitsplätzen reagiert haben, bleibt die Brandenburgische Landesregierung untätig.  Brandenburg  ist das einzige Bundesland, das keinen Cent für die Medizinerausbildung ausgibt. Auch hier verlassen wir uns immer nur auf die anderen Bundesländer.

Natürlich wird eine Einzelmaßnahme das Problem der Unterversorgung nicht lösen, aber ein ganzes Maßnahmenpaket wird zur Entschärfung der Situation beitragen. Bislang finanzieren die Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen diese Maßnahmen. Auch die Brandenburger Krankenhäuser werden in ihrem Kampf gegen den drohenden Ärztemangel alleingelassen.

Sie machen aus ihrer Not eine Tugend, indem sie durch eigene finanzielle Initiativen, die sie aus dem Behandlungsbudget entnehmen müssen, ärztliches Personal anwerben.

Die Regierungskoalition hat zwei Anträge zur Verbesserung der Versorgung abgelehnt. (Staatsvertrag zur Medizinerausbildung mit Berlin und Zusatzstipendium für Medizinstudenten in unterversorgten Gebieten - siehe Anlage)

Die Ablehnung unserer Vorschläge wird uns nicht davon abhalten, weiter dafür zu werben, dass auch die Landesregierung aktiv wird. Wir werden noch in diesem Jahr zwei Regionalkonferenzen – einmal in den nördlichen Kreisen des Landes und ein weiteres Mal in den südlichen Kreisen – durchführen, um mit Verbänden, Verantwortungsträgern vor Ort und Bürgern über die Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

Fast 800 fehlende Ärzte im stationären und ambulanten Bereich in Brandenburg sind nicht nur das Problem der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kassen  und der Krankenhäuser. Es ist ein stetig wachsendes Problem der Menschen in unserem Land. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung darf die Landesregierung nicht länger untätig bleiben und muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.