CDU fordert Verbot von kriminellen Rockerbanden in Berlin und Brandenburg

Details

Donnerstag, 29. April 2010 14:12

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

"Kriminelle Rockerbanden stellen nach wie vor in Berlin und Brandenburg eine Bedrohung dar. Die polizeilichen Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um die Rockerkriminalität zurückzudrängen. Deshalb muss endlich ernsthaft vom Innenminister des Landes Brandenburg und vom Berliner Innensenator ein Verbot krimineller Rockerbanden geprüft werden. Hier sollten Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Schleswig Holstein folgen. Wir haben es in Brandenburg und Berlin teilweise nicht mit harmlosen Motorradclubs zu tun, sondern mit Rockerbanden, die gegen Strafgesetze verstossen und in beiden Ländern ihr Unwesen treiben. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Rockerbanden dürfen nicht zum Staat im Staate werden."