Landesregierung gefährdet Justizstandort Potsdam

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Montag, 03. Mai 2010 07:40

Zur Absicht der Bundesregierung in Leipzig und nicht in Potsdam einen Standort für eine zentrale Gerichtsbarkeit bei Prozessen gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz einzurichten, erklären der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, Sven Petke und der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das ist eine Abfuhr an Rot-Rot. Aus ideologischen Gründen hat es leider keine Initiative der Landesregierung gegeben, um bei der Bundesregierung für einen Standort in Potsdam zu werben.Nach der Abfuhr der Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue, Haftkapazitäten in Brandenburg für Berliner Strafgefangene zu nutzen, ist das die zweite Niederlage für Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg. Die Landesregierung hat es zu verantworten, dass damit der Justizstandort Potsdam gefährdet wird. Daran zeigt, sich die ideologische Haltung der Linken, die ein fragwürdiges Verhältnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee hat.

Es wäre sinnvoll gewesen, die zentrale Gerichtsbarkeit bei Prozessen gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz in Potsdam anzusiedeln, weil dort dasfür Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat. Die bisherige Rechtslage führt zu komplizierten Zuständigkeitsverteilungen. Die einzelnen Staatsanwaltschaften sind kaum in der Lage, Ermittlungen am Ort des Auslandseinsatzes durchzuführen. Dies führt zu langen Verfahren und zur Rechtsunsicherheit bei den beteiligten Soldaten.“