CDU kritisiert Innen und Rechtspolitik der Landesregierung

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Montag, 31. Mai 2010 09:31

Zur Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg, im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung die Privatssphäre und die Freiheit von gewalttätigen Schwerverbrechern auszubauen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.

" Die Landesregierung setzt die Schwerpunkte in der Innen-und Rechtspolitik völlig falsch. Es kann und darf nicht sein, dass Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD)Polizeistellen und Polizeiwachen im Land Brandenburg abbaut, während der Justizminister Liebeszellen und Appartements mit Kulturangeboten für gewalttätige Schwerverbrecher errichtet. Die Innen-und Rechtspolitik ist keine ideologische Spielwiese. Der Innen,- und der Justizminister haben die Aufgabe, die Menschen in Brandenburg vor Straftaten und Schwerverbrechern zu schützen und nicht die Sicherheit im Land für rot-rote Resozialisierungs- und Sparexperiemente aufs Spiel zu setzen.

Die Umsetzung des umstrittenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darf nicht dazu führen, den verurteilten Verbrechern in den Justizvollzugsanstalten das Leben so angenehm, wie möglich, zu machen. Hierfür dürfen Steuergelder nicht verschwendet werden. Der Schutz der Bevölkerung vor den Schwerverbrechern muss das A und O sein.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Brandenburger Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Land Berlin eine Hochsicherheitsanstalt zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten zu schaffen und die Therapieangebote zur Verringerung der Rückfallquote auszubauen."