CDU fordert verstärkte Beobachtung der Rockerbanden durch den Verfassungsschutz

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Sonntag, 27. Juni 2010 17:17

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes arbeiten verschiedene Rockerbanden mit Rechtsextremisten zusammen. Dies stellt eine neue Bedrohngslage auch für Berlin und Brandenburg dar. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung und verletzen Strafgesetze. Eine Verbindung von Rechtsextremisten und kriminellen Rockerbanden verschärft das Problem. Den kriminellen Rockerbanden muss endlich das Handwerk gelegt werden. Um die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens gegen die Rockerbanden zu erfüllen, muss der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg die Aktivitäten der Rockerbanden in beiden Ländern verstärkt beobachten."