CDU fordert endlich Einigung von Berlin und Brandenburg über Zusammenarbeit im Strafvollzug

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Samstag, 03. Juli 2010 20:10

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Es wird Zeit, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Justizsenator Giesela von der Aue endlich die Scharmützel bei der Zusammenarbeit im Strafvollzug einstellen. Seit Anfang des Jahres streiten die beiden Justiz-Ressortchefs über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, produzieren Volkmar Schöneburg ( Linke) und Giesela von der Aue ( SPD) nur heiße Luft und Streit. Ständig werden von der Brandenburger Landesregierung neue Zahlen präsentiert und anschließend wieder vom Berliner Senat kassiert.Dies ist ein unhaltbarer Zustand und belastet das Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Wir fordern, Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Senatorin Giesela von der Aue ( SPD)auf, endlich ihren Streit zu beenden und  eine belastbare Vereinbarung für die gem  einsame Nutzung von Haftkapazitäten vorzulegen."