Polizeistrukturreform wird Strafverfahren verlängern

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Donnerstag, 08. Juli 2010 08:55

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwaltes Dr. Rautenberg zur Polizeistrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Ich teile die Auffassung des Generalstaatsanwaltes nicht. Es ist zu befürchten, dass der Abbau von Stellen bei der Kriminalpolizei zu längeren Strafverfahren führen wird.

Durch die Polizeistrukturreform und die von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Personalbedarfsplanung, die einen Abbau von 236 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten bis zum Jahr 2014 vorsieht, wird die Justiz in Brandenburg geschwächt und die Verfahrensdauer bei Strafverfahren verlängert.

Schon die vom Generalstaatsanwalt bereits im Oktober 2009 durchgeführte Befragung von 93 Staatsanwälten kam zu dem Ergebnis, dass der Abbau von Personalstellen bei der Kripo zum 1.7.2008 zu einer deutlichen Verschlechterung der Ermittlungen geführt hat.

Dieser Trend wird sich mit dem Personalabbauprogramm des Innenministers Rainer Speer ( SPD) fortsetzen. Die Qualität bei der Bearbeitung von Strafverfahren wird sich deutlich verschlechtern. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität, der Rauschgiftkriminalität, der gernzüberschreitenden Kriminalität und der organisierten Kriminalität wird durch den Personalabbau bei der Kripo erheblich erschwert werden. Die kriminaltechnische Auswertung von Spuren wird noch länger dauern.

Die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sind gefährdet. Bei der flächendeckenden Schließung von Polizeiwachen ist die notwendige lokale Vernetzung von Polizei, Justiz und Kommune nicht mehr gegeben."