Keine Zusammenarbeit in der Justiz – Neuer Tiefpunkt in der Kooperation - Eichelbaum: „Unverantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger“

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Mittwoch, 14. Juli 2010 07:40

Zur Absage der Kooperation von Berlin und Brandenburg im Strafvollzug durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Mit der heutigen Absage von Herrn Wowereit befindet sich die Kooperation in der Rechtspolitik auf einem neuen Tiefpunkt. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, gehen die rot-roten Landesregierungen wieder getrennte Wege.

Dies ist ein erneuter Rückschritt in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und stellt auch die gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten in einer Brandenburger Justizvollzugsanstalt in Frage.

Die heutige Absage ist darüber hinaus eine herbe Niederlage für die Brandenburger Landesregierung und Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Entgegen ihrer Bekundungen über die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den rot-roten Landesregierungen ist es ihnen nicht gelungen, die seit Anfang des Jahres zwischen den Justizministern geführten Gespräche über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg erfolgreich zu gestalten. Die Zeche für dieses Versagen zahlen am Ende wieder einmal die Bürger mit ihren Steuergeldern."