CDU begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Details

Donnerstag, 02. September 2010 10:23

Zum heute im Rechtsausschuss des Landtages von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigten Erhalt des Amtsgerichtes Zossen im Rahmen der Gerichtsneugliederung erklären die CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses Sven Petke und Danny Eichelbaum:

Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen hat sich gelohnt. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit u.a. im Kreistag und vor Ort stets für den Erhalt des Gerichtsstandortes ausgesprochen.In der letzten Wahlperiode wollte der damalige Finanzminister und heutige Innenminister Rainer Speer (SPD) das Amtsgericht Zossen aus fiskalischen Gründen schließen. Das Amtsgericht Zossen hat jetzt eine Zukunft. Für das mittelgroßes Gericht, welches jetzt schon mit steigende Fallzahlen konfrontiert wird, spielt auch die Nähe zum zukünftigen Großflughafen BBI eine wichtige Rolle.

Das Flächenland Brandenburg benötigt wohnortnahe Gerichtsstandorte. Endlich besteht für die Gerichte und für die Kommunen Klarheit über die Zukunft der Gerichtsstandorte.

40 000 Unterschriften gegen die Schließung von Amtsgerichten sprechen eine klare Sprache: Das Bürgerrecht auf zügige richterliche Entscheidung darf nicht angetastet werden.

Nun ist Innenminister Rainer Speer (SPD) und die SPD/Linke Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne für die Schließung der Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde aufzugeben."