Arbeitsgespräch zur Polizeireform sowie zur Renaturierung der Spreeaue im Landkreis Spree-Neiße

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Donnerstag, 23. September 2010 08:08

Spree-Neiße - Die Mitglieder des Arbeitskreises III „Inneres, Recht, Europa, Medien, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg informierten sich am Montag über die negativen Auswirkungen der vom Innenminister Rainer Speer (SPD) geplanten Polizeireform, die deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie über die Renaturierung der Spreeaue zwischen Döbberick und Schmogrow.

In der Polizeiwache Guben berichtete der Leiter des Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße über die polizeiliche Arbeit im Schutzbereich sowie in der Stadt Guben. Er verwies darauf, dass zwischen 2004 und 2009 die Grenzkriminalität zunahm und damit in Zusammenhang stehende Delikte eine Hauptaufgabe für die Polizeibeamten in der Polizeiwache Guben darstellen. Der Leiter der Polizeiwache Guben machte deutlich, dass die Beamten zur wirksamen Bekämpfung dieser Delikte über spezifische Ortskenntnisse verfügen müssen.

In dem Gespräch mit den Abgeordneten in der Polizeiwache wurde deutlich, dass die vom Innenminister geplante Polizeireform derzeit mehr Fragen aufwirft als sie Antworten gibt. Dies führt nicht nur zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern auch bei den Polizeibeamten in den Wachen vor Ort. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, verwies darauf, dass zur Kriminalitätsbekämpfung im öffentlichen Raum die Polizei vor Ort notwendig ist. „Wenn die Beamten nicht mehr für die Bürger präsent sind und erst aus Cottbus zu einem Notfall anrücken müssen, haben Kriminelle in den Städten und im grenznahen Raum freies Feld. Das wird bei den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit weiter verstärken und auch objektiv zu mehr Kriminalität führen. Durch den Abbau von 1.900 Stellen bei der Polizei wird sich die präventive Arbeit und die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen verschlechtern“,  so der CDU-Innenexperte.

Petke versicherte, dass die CDU die Polizeireform der rot-roten Regierungskoalition weiterhin sehr kritisch im Landtag begleiten wird. „Durch den vorgesehenen Stellenabbau bei der Kriminalpolizei ist damit zu rechnen, dass sich zugleich die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verlängern werden. Dies ist keinesfalls zu akzeptieren“, merkte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, an.

Anschließend trafen die Abgeordneten mit dem Bürgermeister der Stadt Gubin, Bartłomiej Bartczak, in der Stadtverwaltung zusammen, um sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Neißeregion zu informieren. Der Bürgermeister stellte den Abgeordneten eine Reihe von Projekten in seiner Stadt vor, die seit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union mit Mitteln aus Brüssel umgesetzt wurden. Die Abgeordneten erkundigten sich darüber hinaus nach der Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeamten Polens und Brandenburgs, die der Bürgermeister bis dato als sehr gut einschätzte. Einer Schließung der Polizeiwache in Guben stehe er kritisch gegenüber.

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die renaturierte Spreeaue bei Maiberg nördlich des Stadtgebietes von Cottbus auf dem Besuchsplan der Arbeitskreismitglieder. Beim Personalvorstandschef der Vattenfall Europe Mining & Generation, Michael von Bronk, und dem Inhaber des Ingenieurbüros für Renaturierung, Christoph Gerstgraser, informierten sich die Abgeordneten über die Ausgleichsmaßnahmen, die Vattenfall im Zuge des Braunkohleabbaus im Tagebau Cottbus-Nord auferlegt wurden. Außerdem muss der Energieerzeuger Ausgleichmaßnahmen in der Natur für die bergbauliche Inanspruchnahme der Gewässer im Bereich der Lakomaer Teiche leisten.

Insgesamt handelt es sich dabei um sieben Kompensationsmaßnahmen auf einer Fläche von insgesamt 530 Hektar. Der Vorsitzende des Arbeitskreises III und verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann, resümierte: „Der naturnahe Rückbau des Flussbettes der Spree stellt nicht nur einen Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft dar, sondern ist in erster Linie eine morphologische Verbesserung der Spreeaue und eine Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes durch zusätzliche natürliche Überschwemmungsflächen“. Wichmann mahnte an, dass naturschutzfachliche Bestimmungen im Gleichgewicht mit der Wirtschaftsentwicklung stehen müssten und überhöhte Naturschutzauflagen Arbeitsplätze nicht gefährden dürften.