CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert klares Konzept zur Sicherungsverwahrung

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Mittwoch, 03. November 2010 06:40

Eichelbaum: „Nicht reden, sondern handeln!“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, endlich seine nebulöse Ankündigungspolitik zu beenden und darzustellen, wie die Reform der Sicherungsverwahrung in Brandenburg umgesetzt wird. Er nannte es nicht hinnehmbar, dass Schöneburg seit Monaten über Arbeitsgruppen zum Thema rede und gleichzeitig jede klare Konzeption schuldig bleibe. „Die Verantwortung liegt ganz klar beim Minister. Er muss sagen, wie es weitergeht und nicht wiederholte Absichtserklärungen verbreiten wie heute!“

Eichelbaum nannte es ein großes Versäumnis, dass sich Schöneburg nicht in die Bund-Ländergespräche zur Reform der Sicherungsverwahrung einbringe. Der Justizminister verkenne die Lebenswirklichkeit in Brandenburg, wenn er das Therapieunterbringungsgesetz als verfassungs- und menschenrechtswidrig bezeichne, sagte der CDU-Rechtsexperte.

„Die Menschen in Brandenburg wollen, dass gemeingefährliche Straftäter weiterhin hinter Schloss und Riegel bleiben.  Kein Täter darf unkontrolliert in Freiheit kommen, solange er für die Allgemeinheit noch eine schwerwiegende Gefahr darstellt. Erst recht nicht Täter, die von Gerichten und Gutachtern übereinstimmend und klar für ein großes Sicherheitsrisiko gehalten werden“, so Eichelbaum.