CDU-Fraktion fordert Anschlussunterbringung im geschlossenen Vollzug

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Mittwoch, 05. Januar 2011 14:59

Eichelbaum: „Sicherheit für unsere Bürger statt Luxusgefängnisse für Schwerverbrecher“

Als „unpraktikablen Minimalkonsens, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg bezeichnet. „Wieder einmal haben  Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und seine Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue eine Chance versäumt, den Vollzug der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern auf ein rechtlich gesichertes Fundament zu stellen“, sagte der CDU-Rechtsexperte.

Er kritisierte, dass das vorgestellte Konzept dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werde. „Es werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg wirkungsvoll vor potenziellen Gewalttätern und Sexualstraftätern zu schützen. Beide Länder konnten sich weder auf einen gemeinsamen Standort für eine Vollzugseinrichtung für Sicherungsverwahrte einigen noch auf gesicherte Unterbringungsplätze für psychisch gestörte Gewalttäter. Selbst über die Anschaffung von elektronischen Fußfesseln herrscht nach wie vor Unklarheit“, sagte Eichelbaum. Aus seiner Sicht, würden mit dem Vorschlag lediglich die Haftbedingungen für Schwerstverbrecher verbessert. „Statt Luxusgefängnisse für Schwerkriminelle zu errichten, gehören die Sicherungsbedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt des Konzeptes“, so der CDU-Rechtsexperte. Er forderte eine freiwillige Anschlussunterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten im geschlossenen Vollzug.

Aus seiner Sicht, würden die Landesregierungen mit ihrem Vorgehen auf unverantwortliche Weise versuchen, die von ihnen auf Bundesebene abgelehnte Reform der Sicherungsverwahrung zu umgehen. „Herr Schöneburg und Frau von der Aue gefährden damit die Sicherheit der Bürger in Brandenburg und Berlin.“ Diese hätten schon lange kein Verständnis mehr für die Verzögerungen und das Wirr-Warr der rot-roten Justizminister.