Opferschutz geht vor Täterschutz - CDU-Fraktion legt Positionspapier zur Sicherungsverwahrung vor

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Donnerstag, 17. Februar 2011 23:30

17.02.2011

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat heute ein eigenes Positionspapier zur Sicherungsverwahrung vorgestellt. Kernpunkt des Papiers: Opferschutz vor Täterschutz. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Petke und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg, Danny

Eichelbaum: „Für die CDU-Fraktion hat der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Schwerverbrechern Priorität. Opferschutz geht für uns klar vor Täterschutz. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Hebel in Bewegung ansetzen, um die Menschen vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen. Entlassene Sicherungsverwahrte dürfen keinem Kind mehr ein Leid antun“, sagte Eichelbaum.

„In unserem Positionspapier zeigen wir richtungsweisend, wie die Sicherungsverwahrung im Land Brandenburg  zukünftig praktikabel und im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung reformiert werden kann“, so Sven Petke weiter.

• Die CDU-Fraktion fordert unter anderem ein öffentlich zugängliches Zentralregister entlassener Sicherungsverwahrter und Sexualstraftäter. Darin soll jeder Bürger Informationen zu entlassenen Straftätern einholen können.
• Mit dem neuen Instrument der freiwilligen Anschlussunterbringung soll es entlassenen Sicherungsverwahrten ermöglicht werden, freiwillig Therapie-und Behandlungsmaßnahmen im geschlossenen Vollzug zu nutzen. Die Behandlungs-und Therapiemaßnahmen sollen bereits frühzeitig in der Strafhaft beginnen.
• Die Union setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit der Länder bei der Sicherungsverwahrung. Mit dem Land Berlin und, wenn möglich auch mit weiteren Ländern, sollen gemeinsame Standorte für die Sicherungsverwahrung und die Therapieunterbringung  gefunden werden. Eine Unterbringung auf dem Gelände der JVA Brandenburg soll geprüft werden.
• Jeder Sicherungsverwahrte soll zukünftig einen Rechtsanspruch auf eine Sozialtherapie bzw. eine andere geeignete psychosozialtherapeutische Maßnahme erhalten.