CDU fordert bürgernahe Amtsgerichte - Landesregierung muss ein abgestimmtes Konzept zur Gerichtsneugliederung vorlegen

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Sonntag, 13. März 2011 11:00

Eichelbaum: „ Die Verunsicherung muss ein Ende haben"

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, unterstützt die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wolf Kahl an der Brandenburger Landesregierung. Die rot-rote Landesregierung muss endlich ein abgestimmtes Konzept für eine Gerichtsneugliederung in Brandenburg vorlegen.

Die Amtsgerichte in Brandenburg benötigen endlich eine klare Perspektive. De facto herrscht an den Brandenburger Amtsgerichten Baustillstand, einige Gerichte befinden sich in einem unhaltbaren baulichen Zustand.

Die jüngsten Diskussionen zwischen Justizminister Schöneburg und Innenminister Woidke über die Zukunft der Amtsgerichte hat weitere Verunsicherung bei den Bürgern und den Beschäftigten in der Justiz erzeugt. Der Streit zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Rechtssuchenden ausgetragen werden. Die Verunsicherung muss ein Ende haben. Das Letzte, was unsere Bürger nach dem unverhältnismäßigen Streichkonzert bei der Polizei brauchen, ist ein weiterer Abbau von Sicherheit in unserem Land.

Eichelbaum erinnerte an die vollmundigen Aussagen Schöneburgs über den Erhalt der Gerichtsstandorte im letzten Jahr. Den vielen Worten und Versprechungen müssen endlich Taten folgen. Die Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden.