CDU erinnert an den „Tag der Kriminalitätsopfer“ am 22. März 2011 - Danny Eichelbaum: „Opferschutz geht vor Täterschutz“

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Montag, 21. März 2011 22:42

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, mahnt mit Blick auf den "Tag der Kriminalitätsopfer" am kommenden Dienstag, den 22. März 2011, einen besseren und sensibleren Umgang mit den Opfern von Gewaltverbrechen und Kriminalität in Brandenburg an:

„Völlig einseitig betrachtet, möchte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Bedingungen der Unterbringung von Schwerverbrechern in der Sicherungsverwahrung verbessern. Es gilt jedoch, den Tag der Kriminalitätsopfer als Anlass zu nehmen, stärker den Opferschutz in der Öffentlichkeit zu betonen“, so Eichelbaum.

Er hält das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Sicherheitsverwahrung in Deutschland zu rügen und auch die Vorschläge von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zur Sicherungsverwahrung für kein gutes Signal an die Opfer von Kriminalität und Gewalt:

„Nach Auffassung der CDU sollen die Opfer umfangreiche Informationsrechte über Sicherungsverwahrte und Sexualstraftäter erhalten. Ein öffentliches Zentralregister soll den Bürgern Informationen über entlassene Sicherungsverwahrte und Sexualstraftäter bereitstellen. Für die CDU steht der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Schwerverbrechern im Mittelpunkt. Opferschutz geht für uns vor Täterschutz. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Hebel in Bewegung setzen, um die Menschen vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen."

Der Erinnerungstag wurde 1990 durch den „Weißen Ring“ initiiert und soll an die Opfer von Kriminalität und Gewalt erinnern. Der Verein setzt sich für betroffene Menschen von Gewalt ein und versucht, diese mit immaterieller Hilfe und Beistand zu unterstützen. „Ein sehr wichtiges Engagement, dass es stärker zu würdigen gilt“, so Eichelbaum abschließend.