CDU-Landtagsfraktion widerspricht Generalstaatsanwalt Rautenberg

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Dienstag, 12. April 2011 15:07

Danny Eichelbaum: Rautenberg souffliert Dienstherren!

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwaltes, Erardo Rautenberg, im Zusammenhang mit einer aktuellen Überprüfung der Richter und Staatsanwälte in der brandenburgischen Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum aus mehreren Gründen sein Unverständnis :

„Zunächst einmal ist der Generalstaatsanwalt dem Justizminister unterstellt. Deshalb wäre er hier zur politischen Zurückhaltung aufgefordert.“

Die CDU-Fraktion fordert von Justizminister Schöneburg die erneute Überprüfung der ehemaligen DDR Richter und Staatsanwälte auf eine Tätigkeit für das ehemalige MfS der DDR. : „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, wie Frau Poppe und Herr Jahn es gestern forderten, endlich in Brandenburg eine offene Diskussion über dieses Thema zu führen.“  Aus dem Abschlussbericht der Landesregierung der 1. Wahlperiode ergibt sich bereits, dass die Daten, die den Entscheidungen der Richterwahl-und Staatsanwaltsberufungsausschüsse zu Grunde lagen, unvollständig waren.

Gerade die Justiz sei ein hochsensibler Bereich, die rechtssuchenden Bürger haben einen Anspruch zu erfahren, in welchen Positionen in der Justiz die Stasi-Täter von einst tätig sind, so Eichelbaum. „Transparenz und Sachaufklärung sind das Gebot der Stunde. Die gesetzliche Möglichkeit zur Überprüfung ergibt sich explizit aus § 21 des Stasiunterlagengesetzes.“

In einer neuen parlamentarischen Anfrage möchte Eichelbaum u.a. von der Landesregierung  wissen, an welchen Gerichten die drei stasibelasteten Richter arbeiten und ob ausgeschlossen werden könne, dass es keine weiteren Stasi-Fälle in der Brandenburger Justiz gibt. Außerdem möchte er eine Antwort zu der Frage, ob die damaligen Mitglieder der beiden Wahlausschüsse auf eine ehemalige MfS-Mitarbeit überprüft wurden. Unter die Lupe genommen sollen auch die ehrenamtlichen Richter und Rechtsanwälte.