Stasibelastete Richterin am Sozialgericht Neuruppin

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Freitag, 15. April 2011 12:44

Danny Eichelbaum: Platzeck und Schöneburg sollten Salamitaktik beenden!

Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichtes Neuruppin, der stasibelasteten Richterin am Sozialgericht Neuruppin die Zuständigkeit für die SED-Opferentschädigungen zu entziehen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Sozialgericht Neuruppin unserer Forderung nachgekommen ist und entgegen den Auffassungen von Justizminister Schöneburg der stasibelasteten Richterin zumindest die Zuständigkeit für die SED-Opferentschädigungen entzogen hat. Dies ist ein erster Schritt, es müssen jetzt aber weitere folgen.

Ministerpräsident Platzeck und Justizminister Schöneburg sollten endlich ihre Salamitaktik beenden und für eine umfangreiche Aufklärung der Fälle von stasibelasteten Richtern und Staatsanwälten in der Brandenburger Justiz sorgen. Schöneburg ist aufgefordert, gemäß § 21 Stasiunterlagengesetz eine erneute Überprüfung der Berufsrichter und ehrenamtlichen Richter auf eine Tätigkeit für das MfS zu veranlassen.

Die CDU fordert ferner Auskunft darüber, ob die damaligen Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse auf eine Tätigkeit für das MfS überprüft worden sind.“