Diskussion um den geplanten Warnschuss-Arrest der Bundesregierung

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Donnerstag, 28. April 2011 22:27

Danny Eichelbaum: Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalttäter gefordert!

Als Konsequenz auf die jüngsten Überfälle von Jugendlichen in der Berliner U-Bahn und die sofortige Freilassung der Täter fordert die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg ein juristisches Maßnahmepaket gegen Jugendgewalttäter. Anstatt hilflos neue und angemessene Gesetzinitiativen der Bundesregierung zu kritisieren – wie jetzt den Warnschuss-Arrest -, sollte Justizminister Schöneburg Alternativen benennen, um der immer brutaler werdenden Gewalt von Jugendlichen zu begegnen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Jugendliche Gewalttäter müssten mit den Folgen ihres Handelns deutlicher konfrontiert werden. Nachsicht werde von ihnen häufig lediglich als Schwäche des Staates begriffen.

Als Maßnahmen schlägt Danny Eichelbaum deshalb vor:

1. Einführung des Warnschuss-Arrestes, der neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden sollte. Er kann hierbei erzieherisch wirken, gerade bei Ersttätern.
2. Ausbau der beschleunigten Verfahren gegen heranwachsende Straftäter (18-21 Jahre) in Brandenburg. Heranwachsende Straftäter sollten nicht Monate auf ihre Gerichtsverhandlung warten dürfen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen, um wirkungsvoll zu sein.
3. Heraufsetzen der Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht (bisher zehn Jahre). Die Abschreckungswirkung für Kapitalverbrechen soll dadurch erhöht werden.
4. Aufnahme von Straftaten in Verkehrsmitteln und Bahnhöfen als strafverschärfendes Element in das Strafgesetzbuch. Opfer sind an diesen öffentlichen Orten einer besonderen Gefahr ausgesetzt, die von Tätern billigend in Kauf genommen wird.

Eichelbaum erinnert daran, dass die rot-schwarze Landesregierung im Jahr 2005 gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in den Bundesrat eingebracht hatte, der auch die Einführung des jetzt so genannten Warnschuss-Arrestes beinhaltete.