Anzahl der stasibelasteten Mitarbeiter in den Justizbehörden Brandenburgs steigt weiter

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Donnerstag, 05. Mai 2011 07:53

Danny Eichelbaum: Was will Schöneburg verschleiern?

Zur heutigen Mitteilung des Justizministers Volkmar Schöneburg im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg, dass 152 anstatt 82 stasibelastete Mitarbeiter - darunter 13 Richter und ein Staatsanwalt - in den Justizbehörden des Landes tätig seien, erklärt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der linke Justizminister tut alles, um Transparenz zu behindern. Die jetzige Zahl 152 nennt der Minister erst auf Druck der CDU-Landtagsfraktion. Schöneburg könnte bei der Stasiunterlagenbehörde nach dem neuesten Stand der Aktenlage in Bezug auf die Richter fragen – aber er sieht keine Notwendigkeit! Die gesetzlich mögliche Anfrage bei der Stasiunterlagenbehörde für Richter schließt der Minister konsequent aus, auch für die 13 stasibelasteten Richter. Statt die BStU ungerechtfertigt anzugreifen, wie Herr Holzschuher dies gestern getan hat, sollte er auf den Justizminister einwirken, die vorhandenen Überprüfungsmöglichkeiten zu nutzen.

Während der Justizminister heute im Rechtsausschuss begründete, er wolle die Richter vor einem Generalverdacht schützen, sieht Eichelbaum nur in der Überprüfung die Möglichkeit, genau dies zu verhindern: "Will Schöneburg verschleiern, wie stasidurchsetzt die brandenburgische Justiz ist? Denkt er daran, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz derzeit erheblichen Schaden nimmt?“

Die widerwillige Haltung Schöneburgs sieht Eichelbaum in einem größeren Maßstab: „Die Sturheit des Ministers ist unangemessen und paart sich mit der Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten, der zum Thema bisher auch nichts Produktives beigetragen hat. Die SPD muss langsam erkennen, dass das Land Brandenburg ohne Transparenz nicht zur Ruhe kommen wird - auch wenn es weh tut.“ Außerdem habe der Justizminister im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die von ihm heute genannten belasteten Mitarbeiter alle vor 1996 eingestellt wurden.

Das ist vor allem Manfred Stolpes „Sonderweg“ zu verdanken.