Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecher der CDU- Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg

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Samstag, 28. Mai 2011 08:19

Eichelbaum, Teuteberg und Niels: „Justizminister reagiert hilflos“

Die Angriffe des brandenburgischen Justizministers gegen die Opposition offenbaren seine erschreckende Hilflosigkeit im Umgang mit den inzwischen bekannt gewordenen Fakten. Die Aufarbeitung von Unrecht und Verstrickung in Untaten einer Geheimpolizei kann nicht im Stil eines historischen Seminars erfolgen. Dies wäre umso absurder, wenn die Opfer der SED-Diktatur heute mit Landesbediensteten konfrontiert werden, die einst zu ihren Verfolgern gehörten. Richter haben in der DDR ihre Urteile und Verfügungen mit einem Namen unterzeichnet und Stasi-Mitarbeiter unterschrieben ihre Verpflichtungserklärungen ebenfalls namentlich. Weder der Datenschutz noch andere gesetzliche Bestimmungen garantieren ihnen heute eine Anonymisierung. Ihr Handeln kann und muss öffentlich diskutiert werden, auch wenn sie inzwischen Angehörige des öffentlichen Dienstes sind. Als Politiker der Linkspartei und früheres SED-Mitglied wäre Schöneburg in besonderem Maße gefordert, bei der Aufarbeitung keine Rücksicht auf die Befindlichkeit und das Wohlergehen ehemaliger DDR-Kader zu nehmen. Tatsächlich aber schadet er dem Ansehen des Landes und seiner Justiz, wenn er die Aufklärung ausschließlich der Presse überlässt.