Aufklärungsdebatte über Verstrickung von heute noch tätigen Richtern im DDR Unrechtssystem

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Mittwoch, 01. Juni 2011 06:06

Eichelbaum: Klarheit und Wahrheit! - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Justizminister Volkmar Schöneburg muss endlich die konkreten Fakten über die Anzahl und den Umfang  von Ex-DDR-Richtern und Staatsanwälten benennen, die mit dem ehemaligen SED-Unrechtssystem verstrickt waren und heute noch im Brandenburger Staatsdienst tätig sind. Schöneburg weigert sich aber nach wie vor, aktiv zu einer offenen und ehrlichen Aufklärungsdebatte beizutragen. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass Täter, die in der ehemaligen DDR Menschenrecht verletzende Urteile gesprochen haben, geschützt werden.

Wie bei den weiterhin im Justizdienst des Landes Brandenburg tätigen stasibelasteten Mitarbeitern scheint die Devise der Brandenburger Landesregierung und ihrem linken Justizminister zu lauten: Verschweigen, Beschönigen und Aussitzen. Damit  verweigert sich Schöneburg seiner Verantwortung für den Schutz des Ansehens der Justiz im Land Brandenburg.

Wir brauchen Klarheit und Wahrheit! Dort, wo es notwendig und möglich ist, fordern wir Ministerpräsident Platzeck und seinen Justizminister auf, Konsequenzen zu ziehen.

Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es ist nicht hinnehmbar, dass ehemalige DDR-Strafrichter, die aus politisch motivierten Gründen mit ihrem Richterspruch unschuldige DDR-Bürger ins Gefängnis brachten, heute noch im Namen des Volkes Recht sprechen dürfen.