CDU fordert Einsatz von Handyblockern in Brandenburger Haftanstalten

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Freitag, 03. Juni 2011 06:09

Laut Recherchen des RBB ist es einem wegen Mordes inhaftierten Rechtsextremisten in einer Brandenburger Haftanstalt mittels einem geschmuggelten internetfähigen Handy gelungen, in einem Internetnetzwerk ein Profil aufzubauen und mit Gesinnungsgenossen und Freunden online zu kommunizieren. Allein im 1.Quartal 2011 wurden 22 Handys in den Brandenburger Haftsanstalten beschlagnahmt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Strafgefangene, insbesondere Rechtsextremisten, in den Haftanstalten mit eingeschleusten Mobiltelefonen,ihre kriminelle Machenschaften fortführen.

Wir fordern Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg auf, Handyblocker in allen Brandenburger Gefängnissen einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Gefangene aus der Strafanstalt heraus mit illegal eingebrachten Mobiltelefonen die Begehung von Straftaten sowie das Einschleusen von Gegenständen planen oder ihr extremistisches Gedankengut weiter verbreiten. Seit der Föderalismusreform können die Länder in eigener Zuständigkeit die Installation von Störsendern im Justizvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Kurzfristig sind in jedem Fall umgehend umfangreiche Haftraum- und Besucherkontrollen in allen Haftanstalten zu veranlassen.Die durch den Mobilfunkverkehr bestehenden Sicherheitslücken in den Haftanstalten müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Bericht des Justizministers in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 15.6.2011 angefordert.

Andere Länder sind hier bereits weiter. Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Niedersachsen haben bereits gesetzliche Regelungen zur Unterbindung des Mobilfunkverkehrs in den Haftanstalten.