Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom - Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

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Dienstag, 09. August 2011 13:34

Zum heute vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Außer Spesen, nichts gewesen! Der Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung löst die Zukunftsprobleme der Justiz in Brandenburg nicht. Nach fast zwei Jahren und einem Koalitionsstreit zwischen SPD und Linken hat sich die Landesregierung zwar endlich durchgerungen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu erhalten. Der Gesetzentwurf enthält aber keine Aussage, unter welchen Voraussetzungen (Eingangszahlen) die Gerichte in Brandenburg in 10-20 Jahren noch Bestand haben werden. Die geplante Neustrukturierung der Landgerichtsgrenzen ist nicht überzeugend. Justizminister Schöneburg ist mit seinem Plan, deckungsgleiche Polizei-und Gerichtsgrenzen zu schaffen, gescheitert.

Völlig unnötig werden für eine Minijustizreform, die keinen Sinn und Zweck hat, Steuergelder in Millionenhöhe zum Fenster herausgeworfen. Für die Staatsanwaltschaften müssen neue Räumlichkeiten geschaffen werden, Grund-und Registerbücher müssen umgestellt werden, Justizbeschäftigte werden hin-und hergeschoben und rechtssuchende Bürger müssen sich auf längere Fahrtwege einstellen. Dieses Gesetz verursacht neue Probleme in der Justiz und hat zur Verunsicherung in den Landkreisen beigetragen. Wenn der Justizminister die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei verbessern möchte, kann er das einfacher und preiswerter haben. So sollte die Landesregierung auf den Abbau von 400 Kriminalpolizisten verzichten, gemeinsame Ermittlungskommissionen von Polizei und Staatsanwaltschaft gebildet werden, gegenseitigen auf die Datenbanken von Staatsanwaltschaft und Polizei zugegriffen werden können und der Eildienst der Staatsanwaltschaft in den Dienstgebäuden der Kriminalpolizei angesiedelt werden.

Justizminister Schöneburg sollte den "Reset"-Knopf drücken und unter Einbeziehung aller Beteiligten in der Justiz und der betroffenen Kommunen eine neue, sachgerechte und zukunftsweisenden Gerichtsstrukturreform erarbeiten."