CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen

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Freitag, 26. August 2011 07:15

Eichelbaum begrüßt dienstrechtliche Konsequenzen im Fall der Vorsitzenden Richterin am Sozialgericht Potsdam und übt Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums.

Zu der bekannt gewordenen Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richtern an DDR-Unrechtsurteilen gegen Ausreisewillige in der DDR und einem noch heute in Frankfurt ( Oder) tätigen Staatsanwalt, der früher als IM NVA Soldaten ausspionierte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Präsidiums des Sozialgerichts Potsdam, die Vorsitzende Richterin von ihren bisherigen Aufgaben zu entbinden. Es darf und kann gerade im Interesse der Opfer des SED-Unrechtsregimes nicht hingenommen werden, dass ausgerechnet DDR-Schreibtischtäter von einst heute über die Entschädigungen von SED-Opfern befinden. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck anlässlich des Mauergedenkens angekündigt, die Stellung der SED-Opfer in Brandenburg zu stärken. Davon kann in der Justiz keine Rede sein. Im Gegenteil, die Informationspolitik des Justizministeriums ist völlig unbefriedigend. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben bisher alle problematischen Fälle in der Justiz erst aus den Medien erfahren.

Die heute bekannt gewordene Mitwirkung, einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richterin an DDR-Unrechtsurteilen und eines Staatsanwaltes, der als IM NVA-Soldaten ausspioniert hat, zeigt zudem, dass die damalige Überprüfung von DDR-Richtern und Staatsanwälten vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg mangelhaft war. Noch immer sind ehemalige Täter des SED-Unrechtsregimes in führenden Funktionen der Justiz des Landes Brandenburg tätig. Ganz offensichtlich hat Justizminister Schöneburg mittlerweile den Überblick verloren, wie viele Täter des SED-Unrechtsregimes noch heute in der Justiz des Landes Brandenburg tätig sind. Anfang des Jahres musste er einräumen, dass eine Richterin am Sozialgericht Neuruppin als inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit tätig war und SED-Opferentschädigungen bearbeitete. Im Juli teilte Schöneburg dann auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit, dass es keine ehemaligen DDR-Richter und Staatsanwälte, die sich in der DDR der Rechtsbeugung strafbar gemacht haben, mehr in der Justiz des Landes Brandenburg gäbe. Und nun erfahren wir erneut aus den Medien von neuen Aufdeckungen. Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck auf, Justizminister Volkmar Schöneburg anzuweisen, alle noch heute im Dienst tätigen DDR-Richter und Staatsanwälte auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen. Es muss sichergestellt werden, dass die juristischen Handlanger des SED-Regimes heute nicht mehr über die Rechte ihrer Opfer entscheiden. Der Justizminister muss über jede Zweifel erhaben sein, in den Reihen der Justiz, die Täter des SED-Unrechtsregimes zu dulden. Des Weiteren wird es Zeit, dass Ministerpräsident Platzeck endlich für einheitliche Verhältnisse in seinem Kabinett sorgt und Minister Schöneburg dazu animiert sich ein Beispiel an Minister Woidke zu nehmen und die längst überfällige Überprüfung der Richter und Staatsanwälte bei der Stasiunterlagenbehörde anzufragen."