Polizeieinsatz in Neuruppin

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Donnerstag, 29. September 2011 06:00

Entschuldigung ist angebracht Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, aufgefordert, sich bei der Polizei zu entschuldigen. Petke nannte die Kritik von Frau Kaiser an dem Einsatz der Polizei bei der Sicherung von Demonstrationen in Neuruppin unerträglich. Offenbar fehlt Frau Kaiser das rechtsstaatliche Verständnis für die Arbeit der Polizei.

Zudem kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, die rechtliche Fehleinschätzung des Polizeieinsatzes durch Brandenburgs Justizminister Volker Schöneburg (Die Linke). Es gibt kein Sonderversammlungsrecht für Extremisten und auch kein Sonderversammlungsrecht für Demonstranten. Der Justizminister muss Hüter des Rechtsstaates sein und nicht das Sprachrohr der Linken.

Auch wenn es gut gemeint ist, haben die Demonstranten nicht das Recht, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Ich kann nicht ausschließen, dass Teile der Linken die Situation in Neuruppin mit herbeigeführt haben.

Vieles spricht dafür, dass die Linke den vorbereiteten Versuch unternimmt, sich auf Kosten der Polizei zu profilieren. Das ist schäbig.

Petke forderte zugleich Innenminister Woidke (SPD) auf, sich nicht dem Druck des Koalitionspartners zu beugen. Es ist wichtig, dass sich der Minister vor die Polizei stellt.