Trojaner-Software in Brandenburg - Eichelbaum: Umfassende Aufklärung über Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg gefordert

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Dienstag, 11. Oktober 2011 11:25

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg. Insbesondere muss geklärt werden, von wem die Software in Brandenburg erlangt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage sie angewendet wird. Fraglich ist, welche technischen Fähigkeiten das von Brandenburg eingesetzte Überwachungsprogramm hat.

Es muss sichergestellt sein, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten rechtlichen Vorgaben zur Onlinedurchsuchung auch in Brandenburg buchstabengetreu eingehalten werden. Es darf keine unkontrollierte Onlineüberwachung in Brandenburg geben. Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte ist aufgefordert, zu untersuchen, ob der Einsatz der Trojaner Software in Brandenburg rechtswidrig war. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses am 3.11.2011 sowie auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 20.10.2011 setzen lassen.“