Umsetzung der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in Brandenburg - Eichelbaum: Brandenburg muss beschlossene Bundesgesetze umsetzen - Ministerpräsident muss Markov zur Ordnung rufen

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Montag, 07. November 2011 07:03

Im Bundesrat wurde gestern die Novellierung des Bundesgesetzes zum Umgang mit Stasi-Unterlagen beschlossen. Der brandenburgische Finanzminister Markov (Linke) kündigte daraufhin an, dass das Gesetz keine Anwendung in Brandenburg finden solle. Dazu erklären Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Dr. Saskia Ludwig: „Es ist ein Skandal, dass der stellvertretende Ministerpräsident Helmut Markov (Linke) erklärt, dass das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Stasiunterlagengesetz in Brandenburg keine Arbeitsgrundlage sein darf, weil sich Brandenburg im Bundesrat enthalten habe. Ministerpräsident Mathias Platzeck muss seinen Koalitionspartner zur Ordnung rufen. In Brandenburg darf nicht die Willkür einziehen. Die Linke in Brandenburg muss ihr Verhältnis zu Demokratie-und Rechtsstaatsprinzipien klären.“

Eichelbaum: „Auch die Brandenburger Landesregierung ist nach der Brandenburger Landesverfassung an Gesetz und Recht gebunden. Dies gilt uneingeschränkt für beschlossene Gesetze des Landtages, ebenso für beschlossene Bundesgesetze. Wer Bundesgesetze in Brandenburg nicht umsetzt, verhält sich verfassungswidrig. Es ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland, dass ein stellvertretender Ministerpräsident einen Kabinettskollegen öffentlich zum Verfassungsbruch auffordert.“