Keine Stasi in Brandenburgs Gerichten - Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

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Mittwoch, 14. Dezember 2011 10:47

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Den Stasi-Richtern in Brandenburg muss sofort die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen werden.  Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi-Täter  heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können.

Der linke Justizminister Volkmar Schöneburg muss sofort Brandenburgs Richter und Staatsanwälte auf eine Stasitätigkeit nach dem neuen Stasiunterlagengesetz überprüfen. Seine Verweigerungshaltung schadet dem Land und dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Stasi-Richter und Stasi-Staatsanwälte haben in der Brandenburger Justiz nichts zu suchen.  Erst im August hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck anlässlich des Mauergedenkens angekündigt, die Stellung der SED-Opfer in Brandenburg zu stärken. Davon kann in der Justiz überhaupt keine Rede sein.

Die Informationspolitik vom Justizminister  ist katastrophal. Nur scheibchenweise kommen die Verflechtungen von heute noch tätigen stasibelasteten Mitarbeitern der Justiz an das Tageslicht. Die von ihm eingesetzte ministerielle Arbeitsgruppe zur Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten hat bis heute keine Ergebnisse geliefert, sie ist ein Placebo.“

Zum Hintergrund

Sechs von 13 stasibelastete Richter in Brandenburg waren an der Rehabilitierung von DDR-Opfern beteiligt. Sie hatten Einfluss auf Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz sowie Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz von DDR-Opfern.

Erst im August wurde bekannt, dass eine noch heute am Sozialgericht tätige Vorsitzende Richterin an DDR-Unrechtsurteilen beteiligt war und ein Staatsanwalt, als IM in der DDR NVA-Soldaten ausspionierte. Zwei Drittel der Brandenburger lehnen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung ab (Forsa-Umfrage für die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, 24.11.2011).