Zur Bilanz des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg - Danny Eichelbaum: Letzte linke Landesregierung trägt Mitverantwortung für lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit

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Mittwoch, 18. Januar 2012 16:55

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Frau Monika Paulat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die letzte linke Landesregierung trägt eine Mitverantwortung für die lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit. Justizminister Schöneburg (Linke) hat es nicht fertig gebracht, die zusätzlichen vom Landtag bewilligten 27 Sozialrichterstellen im letzten Jahr zu besetzen. Bis heute sind fünf Sozialrichterstellen unbesetzt.

Nachdem in diesem Jahr das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen in Kraft getreten ist, muss das Land Brandenburg ab 2012 bei überlangen Gerichtsverfahren finanzielle Entschädigungsansprüche leisten. In der Regel können die Bürger in jedem einzelnen Verfahren für jedes Jahr Verzögerung durchschnittlich 1200 Euro gegenüber dem Land geltend machen. Brandenburg ist völlig unvorbereitet auf diese neue Rechtslage. Im Haushaltsplan des Landes für 2012 sind hierfür keine finanziellen Mittel eingestellt.

Leidtragende dieser verfehlten Personalpolitik sind Rentner, Kranke und Schwerbehinderte, die jahrelang auf Entscheidungen der Sozialgerichte warten müssen. Brandenburg belegt einen traurigen Spitzenplatz bei der Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit. Hier hatten wir im letzten Jahr einen Höchststand an Verfahrenseingängen und Verfahrensbeständen Tendenz steigend! Die Opposition hat Justizminister Volkmar Schöneburg rechtzeitig vor diesem Umstand gewarnt und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Verfahrensdauer an den Brandenburger Gerichten angemahnt.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ist aufgefordert für eine angemessene Personalausstattung an den Gerichten zu sorgen und die Verwaltungs,-, die Sozial, - und die Arbeitsgerichtsbarkeit zusammenzulegen.“

Weitere Informationen:
Erst im September haben die Präsidenten und Direktoren aller Brandenburger Gerichte in einer gemeinsamen Erklärung, die schlechte und besorgniserregende Personalausstattung in den Brandenburger Gerichten kritisiert. Bereits in der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Kläger eine Entschädigung für ein überlanges Verfahren am Sozialgericht Cottbus zugesprochen.